Monat: Februar 2019

Die Verträge vom Mediahaus Verlag sind wirksam. Dies ergibt sich auch aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH ordnet Werbeverträge als Werkverträge ein. Bei einem Werkvertrag gehört der Werbeerfolg nicht zum wesentlichen Inhalt des Vertrags. Das heißt, der Mediahaus Verlag in Düsseldorf hat seine vertraglichen Pflichten erfüllt, wenn er die Anzeige in seinen Publikationen veröffentlicht und an seine Partner schickt, die das Magazin für den Publikumsverkehr öffentlich auslegen.
Damit erteilt der BGH der Rechtsauffassung eine Absage, dass ein Vertrag Mangels näherer Vereinbarungen zur Werbewirksamkeit der Anzeige nicht hinreichend bestimmt und daher unwirksam sei.

Mediahaus Verlag: Werbeverträge sind wirksam

Das heißt, wenn der Mediahaus Verlag seine Anzeigen in seinem Magazin veröffentlicht und die Zeitschrift vertragsgemäß ausliefert, hat er seine vertraglichen Pflichten erbracht. Es ist vergleichbar mit Postwurfsendungen oder Plakaten: Sobald die Briefe versendet oder die Plakate aufgehängt wurden, sind die vertraglichen Pflichten erfüllt.

Der BGH ist das höchste deutsche Gericht. An seine Urteile müssen sich alle untergeordneten Gerichte halten, also sowohl Amtsgerichte (AG), Landesgerichte (LG) und auch Oberlandesgerichte (OLG). (mehr …)

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